Allgemeine Vertragsbedingungen der deutsche mailbox gmbh ("dmb") für dmb-media-net

1. Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen, Vertragsschluß

1.1 Für die laufenden und künftigen Rechtsbeziehungen im dmb-media-net zwischen dmb und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen. Mit Abschluß des Vertrages mit dmb erkennt der Kunde die alleinige Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen an. Sollte der Kunde entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen verwenden, ist deren Anwendbarkeit gegenüber dmb ausgeschlossen, auch wenn dmb ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Ein Vertrag kommt mit der Vertragsbestätigung durch dmb zustande.

2. Leistungen von dmb

2.1 Im Rahmen des dmb-media-net stellt dmb ihren Kunden eine technische Plattform nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen zur Verfügung ("Leistung"), die den Zugang zu verschiedenen TV- und Hörfunk-Porgramminformationen der einzelnen Sender und Daten von Agenturen, Fotografen und anderen ermöglicht("Inhalte"). Der Zugang zu den "Inhalten" erfolgt nach Absprache zwischen den Parteien und auf der Grundlage der beim Kunden verfügbaren Techniken über das Internet oder das ISDN-Netz.

2.2 dmb bietet ihren Kunden weiter Datenbankformate, sowie Anpassungs- und Formatierungsleistungen betreffend der "Inhalte" an ("Leistungen").

2.3 dmb stellt den Kunden montags bis freitags von 9 Uhr bis 18 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, eine Kundenbetreuung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten über Telefon und e-mail zur Verfügung.

Das zur Verfügung stellen der Plattform zum Erreichen der "Inhalte", die Gegenstand dieses Vertrages ist, der Umfang der "Leistungen", die dmb gegenüber dem Kunden erbringt, die Art des Zugangs und sonstige Produkte, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, ergeben sich aus dem Vertragsformular.

3. Nutzungsrechte

3.1 Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den "Inhalten", "Leistungen" und sonstigen Produkten verbleiben ausschließlich bei den jeweiligen Rechteinhabern (z.B. Fernseh- und Hörfunksender, Agenturen, Fotografen) bzw. bei dmb.

dmb hält keine Rechte an "Inhalten" Dritter. Der Kunde verpflichtet sich zusätzlich, die Urheberrechte der Rechteinhaber zu wahren und im Zweifelsfall sich mit den Rechteinhabern abzustimmen.

3.2 Der Kunde wird die "Inhalte" Dritter, soweit sie sich auf Programminformationen beziehen, nur in Zusammenhang mit der jeweils aktuellen Ausstrahlung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen nutzen. Die von dmb kommunizierten Eigentumsrechte sind vom Kunden bindend anzunehmen. Im Zweifelsfall ist die Abstimmung der Rechte mit dem Rechteeigentümer zu klären. Die Einzelheiten der dem Kunden gestatteten Nutzungen der "Inhalte" ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen der Rechteinhaber und dem Vertrag.

3.3 Der Kunde darf Quellenangaben und sonstige Schutzrechtshinweise auf den "Inhalten" nicht entfernen oder verändern.

3.4 dmb räumt dem Kunden hiermit das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die im Vertrag vereinbarten "Leistungen" der dmb zu nutzen.

3.5 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, jede weitere Vervielfältigung, Verbreitung, dauerhafte Speicherung, Bearbeitung und sonstige Nutzung der "Leistungen" zu unterlassen. Jede weitere Nutzung der "Leistungen" einschließlich einer Weitergabe an verbundene Unternehmen und sonstige Dritte zur Weiterverarbeitung der "Leistungen" bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von dmb. Der Kunde wird gegen jede ihm bekannt werdende unzulässige Nutzung in geeigneter Weise vorgehen und dmb hiervon unverzüglich unterrichten.

3.6 Die Kosten der vg-media GmbH für die Nutzbarmachung von Bild- und Wortmaterial zur Ankündigung und Bewerbung von Fernsehprogrammen in elektronischen Programmführern sind in den dmb-media-net Entgelten nicht enthalten. Der Kunde muss die Vergütung direkt an die vg-media GmbH entrichten.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird alle technischen Voraussetzungen schaffen, damit ihm die "Inhalte" und "Leistungen" gemäß den Angaben im Vertrag zugehen können. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verbindung von seinem Rechner zum Server von dmb sowie für die für den Zugriff notwendigen technischen Einrichtungen.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, in seine Internet-Seiten und sonstigen Publikationen, über die "Inhalte" und "Leistungen", die über dmb verfügbar sind, keine pornographischen, jugendgefährdenden oder strafbaren Inhalte aufzunehmen und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die solche Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde stellt dmb von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruhen. Im Falle einer Verletzung ist dmb berechtigt, den Zugang des Kunden zu den "Inhalten" und "Leistungen" von dmb unverzüglich zu sperren.

4.3 Der Kunde wird dmb bei der Bereitstellung von "Inhalten" und der Erbringung der vereinbarten "Leistungen" nach Kräften unterstützen und ihr insbesondere die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

4.4 Verändert der Kunde die Schnittstellen, die Formatbeschreibung oder sonstige technische Spezifikationen, die Einfluß auf die "Leistungen" von dmb haben können, wird er diese Veränderung dmb spätestens 3 Monate vor der geplanten Umstellung in einer Weise mitteilen, daß dmb die notwendigen Anpassungen vornehmen kann. Wenn die neuen Spezifikationen nicht nur unwesentliche Umstellungen bei dmb notwendig machen, ist dmb zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen berechtigt.

5. Gewährleistung

5.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Servers, dmb bemüht sich jedoch eine Verfügbarkeit von 99% monatlich sicherzustellen. Dem Kunde ist bekannt, daß der Server aus Gründen, die dmb nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen vorübergehend ausfallen kann und daß bei der verwendeten Technologien Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden können.

5.2 dmb bietet keine eigenen "Inhalte" an, sondern hält fremde "Inhalte" Dritter bereit. Dem Kunden ist bekannt, daß dmb die "Inhalte" nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft und bei der Verarbeitung der Daten Fehler auftreten können. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten "Inhalte" auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. dmb übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der "Inhalte" und daß diese keine schadensstiftende Software (z.B. Viren) enthalten.

5.3 dmb übernimmt keine Gewähr, daß die angebotenen "Inhalte" von den Rechteinhabern zu bestimmten Terminen und in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. dmb wird sich jedoch bemühen, durch eine enge Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern eine möglichst störungsfreie Lieferung der "Inhalte" sicherzustellen.

5.4 Der Kunde hat keinen Anspruch, daß bestimmte "Inhalte" oder ein bestimmter Umfang von "Leistungen" angeboten bzw. nicht angeboten werden. Werden einzelne "Inhalte" zurückgerufen bzw. nicht mehr angeboten, kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen dmb oder ihre Erfüllungsgehilfen geltend machen. Bieten die Rechteinhaber einzelne "Inhalte" nur noch gegen Zahlung von Lizenzgebühren an, wird dmb den Kunden hiervon informieren und gegebenenfalls den Kontakt zum Rechteinhaber vermitteln. Soweit nicht anders vereinbart, sind Lizenzgebühren und sonstige Vergütungen, die die Rechteinhaber geltend machen, vom Kunden zu tragen.

6. Haftung

6.1 dmb haftet nur für Schäden, die von dmb oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Darüber hinaus haftet dmb auch für solche Schäden, die dmb oder ihre Erfüllungsgehilfen in Erfüllung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben.

6.2 Im Falle grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von dmb sind, sowie im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von dmb auf den hieraus resultierenden typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden, unabhängig von ihrer gesetzlichen Grundlage. Die Beschränkung findet jedoch keine Anwendung bei zwingender gesetzlicher Haftung.

6.4 Der Kunde hat alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensvermeidung zu ergreifen.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen

7.1 Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, zahlt der Kunde an dmb die im Vertrag genannten Vergütungen zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

7.2 Netzgebühren für den Zugang zum Server der dmb werden vom Kunden direkt getragen.

7.3 dmb ist berechtigt, ihre Vergütungen von Zeit zu Zeit anzupassen. dmb wird dem Kunden die geänderten Vergütungen mit einer Frist von vier Wochen mitteilen. Der Kunde wird eine Anpassung entsprechend den gestiegenen Lohnkosten, Lizenzgebühren und sonstigen Kosten, höchstens um 5% jährlich akzeptieren. Falls dmb ihre Vergütungen um mehr als 5% erhöht, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der geänderten Vergütungen zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens außerordentlich zu kündigen.

7.4 dmb rechnet die Vergütungen monatlich zum Ende eines Kalendermonats ab. Die Vergütungen sind sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde autorisiert dmb, die fälligen Gebühren per Bankeinzug einzuziehen.

7.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dmb berechtigt, weitere "Leistungen" nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu Verfügung zu stellen oder den Zugang des Kunden zu sperren.

7.6 Die Zurückbehaltung von Zahlungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, und die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder von dmb nicht anerkannt werden, ist unzulässig.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1 Der Vertrag wird mit der Bestätigung durch dmb wirksam und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich per Einschreiben gekündigt werden.

8.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der dmb zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, insbesondere wenn Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte von dmb oder den Rechteinhabern der bereitgestellten "Inhalten" verletzt werden, oder wenn die andere Partei ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder zahlungsunfähig wird.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages sämtliche Hinweise auf "Inhalte" Dritter und die "Leistungen" von seinen Publikationen und Internet-Seiten zu entfernen und die Nutzung der "Inhalte" und "Leistungen" einzustellen.

9. Datenschutz

dmb speichert personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Vertragsverwaltung, Abrechnung und statistischen Auswertung. In bezug auf "Inhalte" wird dmb den Rechteinhabern ihre Aufzeichnungen sämtlicher Downloads von Daten Dritter zur Verfügung stellen, um den Rechteinhabern die direkte Abrechnung mit dem Kunden, wie auch eine Kontrolle zu ermöglichen. Eine Weitergabe von Daten erfolgt weiter im Rahmen des Inkassos und Factoring. dmb wird die Daten im übrigen nach den Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes sowie den gesetzlichen Verpflichtungen behandeln.

10. Geheimhaltung

10.1 Das gesamte Know-how und sämtliche geheimen Informationen, die dem Kunden in Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangen, können vom Kunden nur für Zwecke des Vertrages mit dmb genutzt werden und sind während der Laufzeit des Vertrages und für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln.

10.2 Die von dmb vergebenen Paßwörter dürfen nur von dem Kunden für Zwecke dieser Vertragsbedingungen genutzt werden. Eine Weitergabe des Paßwortes an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde wird unverzüglich ein neues Paßwort beantragen, wenn dieses Dritten bekannt geworden ist. Der Kunde wird weiter sicherstellen, daß seine Mitarbeiter nur über ihre persönlichen accounts auf dem registrierten System arbeiten. Eine Weitergabe des accounts oder eine Nutzung des accounts über einen externen Rechner ist nicht gestattet.

11. Schlußbestimmungen

11.1 dmb ist berechtigt, ihre Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte abzutreten und Unterauftragnehmer für die Erbringung der Leistungen einschließlich dem Einzug von Zahlungen einzusetzen.

11.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

11.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Saarlouis.